Hinweisgeberschutz

Worum geht es konkret?

Aufgrund der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937) des Europäischen Parlaments hat das Land Rheinland-Pfalz das Hinweisgeberschutzgesetz erlassen. Ziel ist die Förderung des Hinweisgeberschutzes durch die Schaffung von internen Meldestellen bei privaten und öffentlichen Beschäftigungsgebern sowie der Schutz hinweisgebender Personen vor Repressalien. Aufgrund der Einwohnerzahl und Beschäftigtenzahl sind die Orts- und Verbandsgemeinde Herxheim verpflichtet, eine solche Meldestelle einzurichten. Hierzu arbeiten wir mit der Kanzlei Rettenmaier (Frankfurt) zusammen.

Um welche Verstöße geht es?

Wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass Mitarbeitende der Verbandsgemeinde Herxheim nicht im Interesse der Gemeinde oder nicht korrekt handeln, sich zum Beispiel bestechen lassen, gegen Vergaberegelungen verstoßen, ihre berufliche Position zum persönlichen Vorteil missbrauchen, vielleicht sogar strafbare Handlungen begehen, helfen Sie uns, indem Sie dieses melden.

Sie können alle Arten erheblichen Fehlverhaltens melden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf

Verdacht auf Betrug, Korruption oder andere illegale Aktivitäten
Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Gemeinderessourcen
Belästigung, Diskriminierung oder andere Formen von Missbrauch
Probleme im Bereich der Sicherheit oder des Datenschutzes

Wie erfolgt die Umsetzung von Meldungen?

Jede Meldung wird von den erfahrenen und unabhängigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Kanzlei Rettenmaier bearbeitet. Sie erhalten innerhalb von sieben Tagen eine Eingangsbestätigung. Die Kanzlei Rettenmaier prüft den Verstoß, steht mit Ihnen im Kontakt und empfiehlt der Verbandsgemeinde bzw. Ortsgemeinde Herxheim die notwendigen Maßnahmen. Interne Ansprechpartner der Verbandsgemeinde bzw. Ortsgemeinde Herxheim unterstützen die Kanzlei Rettenmaier bei der Überprüfung und Planung des weiteren Vorgehens. Innerhalb von drei Monaten erhalten Sie eine Rückmeldung, wie gegen den Verstoß vorgegangen wurde oder vorgegangen werden soll.

Wie kann eine Meldung erfolgen?

Sie können die Kanzlei Rettenmaier auf verschiedenen Wegen erreichen:

Per E-Mail:
- vg-herxheim@rettenmaier-frankfurt.de
- og-herxheim@rettenmaier-frankfurt.de
Telefonisch: +49 (0) 69 874 03 00 10
Per Fax: +49 (0) 69 874 03 00 19
Per Post oder in einem persönlichen Gespräch: Schumannstraße 62, 60325 Frankfurt am Main

Bitte geben Sie so viele Details wie möglich an, um die Untersuchung zu erleichtern.

Welche Meldestelle muss ich wählen?

Sofern Sie einen Verstoß im Sinne des § 2 HinSchG melden möchten, können Sie sich alternativ an die externen Meldestellen auf Bundesebene wenden. Diese externen Stellen bieten ebenfalls Schutz und Vertraulichkeit. Folgende Behörden stehen Ihnen zur Verfügung:

Bundesamt für Justiz: allgemeine Meldestelle
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Verstöße im Finanzsektor
Bundeskartellamt: Wettbewerbsrechtsverstöße

Bitte beachten Sie, dass Polizei und Staatsanwaltschaften keine externen Meldestellen im Sinne des HinSchG sind. Auf EU-Ebene steht Ihnen zudem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Verfügung. Das OLAF untersucht

Betrug und Unregelmäßigkeiten zulasten der EU-Mittel (z. B. EU-Einnahmen und EU-Ausgaben der EU-Organe)
Schwerwiegendes Fehlverhalten von Mitgliedern oder Bediensteten der EU-Organe

Kann eine Meldung auch anonym erfolgen?

Welche Personen können Meldungen abgeben?

Für welche Zwecke ist diese Kommunikationsmöglichkeit nicht geeignet?

Es handelt sich hierbei nicht um eine allgemeine Beschwerdestelle. Die interne Meldestelle ist daher ausdrücklich nicht gedacht

für Eingaben, die sich gegen das Fehlverhalten von Dritten richten
als Unmutsbekundung gegen Handlungen bzw. Entscheidungen der (politischen) Gremien oder der Behördenleitung oder zu verstehen ist
für allgemeine Beschwerden über Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung

Wie lange werden Vorgangsunterlagen aufbewahrt?

Wie werden die Daten von Hinweisgebern verarbeitet und geschützt?

Die Kanzlei Rettenmaier gewährleistet die strikte Vertraulichkeit aller eingehenden Meldungen sowie identifizierbarer hinweisgebender Personen, insoweit eine Offenbarung nicht erlaubt oder von Gesetzes wegen notwendig ist. Die in den Meldungen enthaltenen Informationen werden ausschließlich für die Bearbeitung und Analyse des gemeldeten Sachverhalts verwendet. Personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nur im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

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