Nutzung WLAN-Hotspot im Rathaus

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

(1) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie zu Beginn der Nutzung des Hotspots die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät über eine dann abrufbare Begrüßungsseite erfolgen.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

(3) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.

(2) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

5. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

6. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

7. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
• die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

8. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

9. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 9 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

10. Datenschutz

(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

Die ausführliche Datenschutzerklärung der Verbandsgemeinde Herxheim finden Sie hier

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Terms and Conditions of Use

1. Definition and scope of these terms and conditions of use

These terms of use cover your, and our, rights and responsibilities, relating to the use of our guest Wi-Fi access.

2. Our services

(1) We will provide you with free access to the Internet on our business premises in the form of a Wireless LAN connection (“Hotspot”).
(2) Provision of the hotspot is subject to our technical and operational capabilities at any given time. There is no entitlement to a working hotspot, nor to any particular signal range.
(3) Furthermore, we do not guarantee that the hotspot will be free of disruptions or outages. Nor can we provide a guarantee of network speed.
(4) We reserve the right to interrupt, curtail or suspend access without prior notice due to essential maintenance and repair work.
(5) There is no entitlement to use particular services via the hotspot. As such, some ports in particular may be blocked. In general, surfing on the Internet and sending or receiving emails is normally enabled.

3. Access and usage

(1) The prerequisite for usage is that you first accept these terms and conditions when starting to use the hotspot. This can usually be done via the welcome page, after selecting the hotspot as a Wi-Fi network on your end device.
(2) There is no entitlement to use the hotspot. We are at liberty to limit or block access to the hotspot at anytime without giving reasons.
(3) The current version of these terms and conditions, made available to you at the time you register to use the hotspot, applies.

4. Your responsibilities as User

(1) When using our hotspot, you are obliged to comply with currently applicable laws.
(2) Further obligations arising from other regulations defined in these terms of use, shall remain unaffected.

5. Charges

The service is provided free of charge.

6. Availability of the service

As our services are provided free of charge, we are not obliged to allow you use of the hotspot. However every effort will be made to provide an uninterrupted service at all times.

7. Prohibited activities

When using the hotspot, you are prohibited from any activities that contravene current statutory law, infringe the rights of third parties or violate laws for the protection of minors. In particular the following activities are prohibited:

• the uploading, distribution, offering or solicitation of content, services and/or products that are fraudulent, pornographic, violate the Youth Protection Act, the Data Protection Act and/or any other laws;
• the publication or making accessible of content that is offensive or defamatory to other users or third parties;
• using, supplying or distributing content, services and/or products, that are legally protected or subject to third party rights (e.g. copyright), without express permission;
• making publicly available works that are protected by copyright, or other copyright-infringing activities, in particular via the use of internet exchange platforms or file-sharing services;
• Furthermore, irrespective of any possible contravention of the law, when uploading content on the Internet page of the service provider, or when communicating with other users (e.g. by sending personal messages, participating in discussion forums etc.) the following activities are prohibited:
• the bulk transmission of large volumes of data and in particular their sustained transmission;
• hosting a web server or any other kind of server through use of a hotspot of the service provider;
• changing the default DNS servers in the network settings of the hotspot of the service provider;
• sending junk or spam mails as well as chain letters;
• the distribution of viruses, Trojans or other malicious files;
• the distribution of offensive, indecent, sexual, obscene or defamatory content or communication, as well as any content or communication that could be used to endorse or promote (whether explicitly or implicitly) racism, bigotry, hatred, physical violence or illegal activities;
• requesting other users or third parties to reveal their passwords or personal data for commercial or unlawful/illicit purposes;
• also prohibited is any activity that may serve to impair the smooth operation of our hotspot, in particular anything that puts an excessive load on our systems.

8. Blocking user access

We may block user access to the hotspot temporarily or permanently if we have concrete grounds for suspecting that you are, or have been, in violation of these terms of use and/or applicable laws, or if we have any other legitimate reason to block access.

9. Exemption from liability

(1) As a User, you are fully responsible for all your activities related to the use of the Internet via our hotspot.
(2) You hereby indemnify us on first request, from all third-party claims against us due to the user’s infringement of statutory regulations, claims made due to infringement of third party rights (in particular personal, copyright, and trademark laws) or infringement of contractual obligations, warranties or guarantees, including any legal defense expenses (legal fees and costs at the statutory rate).
(3) In the event of claims arising, as outlined in paragraph 9 section 2, you are obliged to cooperate immediately and fully with the fact finding process, and make readily available to us any information required.

10. Data protection

(1) We shall ensure that your personal data will only be collected, stored and processed to the extent necessary for providing any contractually agreed services, and as permitted or required by law.
(2) In order to provide you with hotspot services, personal data from your end device is required. This means that the MAC addresses of end user devices may also be temporarily stored. Furthermore, we may keep log files for up to 7 days recording the nature and amount of use. These data cannot be traced back to you personally.

11. Final provisions

(1) The law of the Federal Republic of Germany shall apply.
(2) If you are a merchant, corporate body under public law, or a public separate estate, then our office is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising in connection with this agreement.
(3) Should individual provisions of these terms of use be, or become, invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.