wiederkehrende Beiträge Straßenausbau

Die Ortsgemeinde Herxheim erhebt gemäß §§ 2, 7 und 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 in der derzeit geltenden Fassung, sowie der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in den Abrechnungseinheiten „West“, „Ost“ und „Süd“ (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Herxheim vom 01.12.2021 in der derzeit gültigen Fassung – nachfolgend ABS genannt - für die Erneuerung, die Erweiterung, den Umbau oder die Verbesserung von Verkehrsanlagen (öffentliche Straßen, Wege und Plätze) wiederkehrende Beiträge und Vorausleistungen hierauf.

• Die Abrechnungseinheit „West“ wird gebildet von dem Ortsbereich westlich der Landesstraße L 542 (Offenbacher Straße, Oberhohlstraße, Holzgasse und Luitpoldstraße).
  Der Gemeindeanteil für die Abrechnungseinheit „West“ beträgt 35 % (§ 5 ABS).
• Die Abrechnungseinheit „Ost“ wird gebildet von dem Ortsbereich östlich der Landesstraße L 542, nördlich des Geländestreifens zwischen Kettelerstraße/In den Sandgärten und am Kleinwald/Pirminiusstraße.
  Der Gemeindeanteil für die Abrechnungseinheit „Ost“ beträgt 35 % (§ 5 ABS).
• Die Abrechnungseinheit „Süd“ wird gebildet von den Industriegebieten „Kleinwald“ und „Kleinwald-Ost“ sowie den Gemeindestraßen St. Christophorusstraße, Siedlungsstraße, Pirminiusstraße, Franz-Kuhn-Straße und dem Quartier Lanzet.
  Der Gemeindeanteil für die Abrechnungseinheit „Süd“ beträgt 35 % (§ 5 ABS).

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag liegt als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 14 ABS).

Gemäß § 4 ABS unterliegen der Beitragspflicht alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.

• Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse.
• Der Zuschlag je Vollgeschoß beträgt 10 %.
  Befindet sich das Grundstück im Bereich eines gültigen Bebauungsplanes, wird die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschoße zugrunde gelegt. Soweit kein Bebauungsplan besteht, gilt die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. Ist ein Grundstück bereits bebaut und die dabei tatsächlich verwirklichte Vollgeschoßzahl höher als die der näheren Umgebung, wird die tatsächlich verwirklichte Vollgeschoßzahl zugrunde gelegt.        
  
• Befindet sich das Grundstück im Bereich eines gültigen Bebauungsplanes, so gilt die tatsächliche Grundstücksfläche.
• Besteht kein Bebauungsplan und das Grundstück ist tiefer als 40 m, so wird es grundsätzlich nur bis zu dieser Tiefenbegrenzung berücksichtigt.
  
  Ausnahme:
  Ist das Grundstück tatsächlich tiefer bebaut als 40 m und handelt es sich dabei um eine beitragsrechtlich relevante Nutzung, so wird das Grundstück bis zur hinteren Grenze der Bebauung herangezogen.

 Wird das Grundstück gewerblich genutzt, wird ein Artzuschlag erhoben. Dieser beträgt 

• 10 % der gewichteten Grundstücksfläche, wenn das Grundstück teilweise gewerblich genutzt wird;   
• 20 % der gewichteten Grundstücksfläche, wenn das Grundstück ausschließlich gewerblich genutzt wird oder      wenn das Grundstück in einem Gewerbe- oder Industriegebiet liegt.